Skip to main content


Mieterverein Ülzen e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Wohnungspolitik

Mieterbund begrüßt Gaspreisbremse und kritisiert Pläne für spärliche Härtefallhilfen für Mieterinnen und Mieter

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den heute im Bundestag in 1. Lesung debattierten Gesetzesentwurf für die Gaspreisbremse: „Der entscheidende Gesetzesabschnitt zur Weitergabe der geplanten Entlastungen bei Mietverhältnissen ist trotz einiger weniger Ausnahmen akzeptabel, da Vermieter im Regelfall die Abschläge ihrer Mieter ab 1. März anpassen müssen“, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Unsere Forderung, wonach Mieterinnen und Mieter gegenüber anderen Verbrauchergruppen auf keinen Fall gesetzlich benachteiligt werden dürfen, sehen wir damit als erfüllt an“, lobt Siebenkotten.
 
So sollen Vermieter nach Erhalt des Entlastungsbetrages durch den Versorger unverzüglich die Betriebskostenvorauszahlungen ihrer Mieter anpassen. Zudem müssen die Vermieter ihre Mieter unverzüglich nach Erhalt der Informationen zur Entlastung schriftlich über Ursprung, Höhe, Laufzeit und deren Berücksichtigung in der Betriebskostenabrechnung informieren. Damit muss der Vermieter selbst aktiv werden und die Abschlagsanpassung für den Mieter vornehmen. Es soll allerdings wieder Ausnahmeregelungen geben, zum Beispiel wenn Vermieter und Mieter bis zum 31. März freiwillig andere Vereinbarungen treffen oder wenn bis zum 1. Mai eine Betriebskostenabrechnung und anschließende Anpassung der Abschläge durch den Vermieter vorgenommen wird.  
 
Auf Kritik stoßen dagegen die Pläne der Bundesregierung, den von der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme vorgeschlagenen Hilfsfonds zum Schutz von Mietern und selbstnutzenden Eigentümern über das Bürgergeld abzuwickeln: „Während für Wohnungsunternehmen unkomplizierte Lösungen im Rahmen von Härtefallhilfen vorgesehen sind, sollen Mieterinnen und Mieter lediglich über verlängerte Antragsfristen und angepasste Regelungen zur Vermögensanrechnung beim Bürgergeld entlastet werden. Die Kommission hat sich bewusst für einen Hilfefonds ausgesprochen, von dem auch Mieter erfasst werden, die keine staatlichen Transferleistungen erhalten. Die aktuellen Pläne entsprechen weder dem Vorschlag der Kommission noch der aktuellen Problemlage, vor der viele Mieterinnen und Mieter mit hohen Vorauszahlungen stehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorschlag der Kommission passgenau umzusetzen“, fordert Siebenkotten. „Zudem hat die Bundesregierung immer noch keine Vorschläge für die Umsetzung der Moratorien zum Aussetzen von Kündigungen und Energiesperren vorgelegt, so wie es die Gaskommission einstimmig empfohlen hat. Hier muss dringend nachgearbeitet werden“, so Siebenkotten.
 
Die Reduzierung der Gas- und Fernwärmepreise soll zum 1. März greifen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen aber rückwirkend in gleichem Umfang auch für die Monate Januar und Februar entlastet werden.