„Dass dort auch vier barrierefreie Wohnungen entstanden sind, ist sehr erfreulich. Ebenso, dass ein hoher energetischer Standard (KfW55) umgesetzt wurde, einschließlich einem Mieterstrommodell,“ lobt der Sprecher des Mietervereins, Stefan Kaisers, stimmt aber den Forderungen der Baugenossenschaft Horlofftal nicht zu .
Seit Jahren nehme in Deutschland die Zahl der Sozialwohnungen ab. Dies habe Folgen nicht nur für wohnungssuchende Menschen mit wenig Geld. Auch in Pohlheim schrumpfe die Zahl der Wohnungen mit Preis- und Belegungsbindung kontinuierlich auf jetzt nur noch 121 Wohnungen, obwohl der Bedarf stetig steigt.
Widerspruch kommt vom Mieterverein kommt zu den Klagen des Vorsitzenden der Baugenossenschaft Horlofftal, Holger Frutig, über die nicht ausreichende Förderung für den öffentlichen Wohnungsbau. „Ja, die Bauförderung des Landkreises hat sich leider verschlechtert. Aber zu den Baukosten hier in Höhe von 3,55 Mio. Euro hat der Bauherr über 1 Mio. Euro an Zuschüssen bekommen, also fast ein Drittel. Dazu kommen zinsverbilligte Kredite in hohem Umfang. Da jammert jemand auf hohem Niveau,“ so Kaisers.
„Dem Wunsch nach einer höheren Kaltmiete, statt 6.50 Euro/ m² 9 Euro/ m², muss man entgegenhalten, dass die hessischen Förderrichtlinien keinen festen Mietpreis für die Wohneinheiten festlegen. Eine Vermietung zur Kostenmiete wird ebenso nicht verlangt. Der Mietpreis muss lediglich einen bestimmten Prozentsatz unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben“, erläutert das Vorstandsmitglied im Mieterverein, Meric Uludag und er ergänzt: „Die Sozialmiete von 6,50 Euro/m² ist die Miete, die vom Jobcenter als angemessene Miete an Bürgergeldempfänger und andere Bedürftige gezahlt wird. Eine höhere Miete würde enorme Folgekosten für die Öffentliche Hand bedeuten.“
Die von Herrn Frutig gewünschte Einführung einer „Indexanpassung“ in den hessischen Förderrichtlinien würde zum gleichen Ergebnis führen. „Die Baubranche erhöht die Preise und damit ihre Gewinne und der Staat als Finanzier des öffentlichen Wohnungsbaus bezahlt das“.
Wenn es genügend Sozialwohnungen zu niedrigen Preisen geben würde, könnte sich die Belegung der Sozialwohnungen so gestalten, dass alle, die tatsächlich auf sehr günstige Mieten angewiesen sind, auch eine bekommen. Dadurch wäre die Subjekförderung niedriger. Das Missverhältnis von Subjektförderung, also Wohngeld oder Kosten der Unterkunft, mit Ausgaben von jährlich rund 20 Mrd. Euro zur sog. „Objektförderung“, also der Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit gut 4 Mrd. wurde ja gerade wieder von einer Studie eindrucksvoll offengelegt. Immer höhere staatliche Zuschüsse führen ins Leere, damit entstehen keine dringend benötigten neuen Wohnungen“, heißt es vom Mieterverein.
Was gebraucht werde, sei eine gesetzliche Regelung, mit der die Mietpreisentwicklung nach oben wirksam gebremst wird. Das würde zwar zu einem noch stärkeren Einbruch der Bautätigkeit auf dem freien Wohnungsmarkt führen. Das müsste man aber hinnehmen und gleichzeitig mehr Gelder in den geförderten Wohnungsbau stecken und Wohnungen bauen (für verschiedene Einkommensklassen). „Vor allem muss endlich Schluss damit sein, dass Sozialwohnungen nach der Bindungsfrist wieder in den hochpreisigen freien Markt kommen. Die Stadt Wien macht seit 100 Jahren vor, wie das geht.“